Rechtsprechung
| BayObLG, 27.08.1997 - 3 ObOWi 93/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Anrechnung von Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen infolge unzulässiger Zusage einer Verfahrenseinstellung auf später verhängte Geldbuße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 79
- BayObLGSt 1997, 127
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.01.1991 - 1 StR 338/90
Wertgrenze für Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Auszug aus BayObLG, 27.08.1997 - 3 ObOWi 93/97
Die zuungunsten des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist statthaft (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ; vgl. dazu BGH NJW 1991, 1367 ) und auch sonst zulässig.